Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN – LABFOLDER CLOUD VERSION

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Labfolder-Onlinedienstes, zu dem Sie über die Labfolder Cloud Version Zugang erhalten (diese Nutzungsbedingungen werden nachfolgend im Näheren bestimmt). Durch die Einrichtung eines Kontos, Zugang und Nutzung des Onlinedienstes

    1. erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und
    2. bestätigen Sie für den Fall, dass Zugang und Nutzung im Namen einer anderen Person (z.B. eines Unternehmens) erfolgen, dass Sie im Namen dieser Person zur Annahme dieser Nutzungsbedingungen berechtigt sind und diese auch tatsächlich annehmen, womit die betroffene Person durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen in ihrem Namen an diese Nutzungsbedingungen gebunden ist.

1.2 Der Onlinedienst, zu dem Sie über die Labfolder Cloud Version Zugang erhalten, wird nicht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), sondern ausschließlich „Unternehmern“ angeboten, was auch Wissenschaftler einschließt, die die Software für wissenschaftliche, berufliche und/oder kommerzielle Zwecke im Sinne von § 14 BGB nutzen. Sie gelten als Verbraucher, wenn Sie den Onlinedienst für Zwecke nutzen, die weder überwiegend Ihrer gewerblichen noch überwiegend Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Nutzungsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Ihre eigenen Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit. Sie gelten selbst dann nicht, wenn Labforward ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Für Nutzer in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Vertragssprache Deutsch, und die deutsche Fassung unserer Nutzungsbedingungen hat gegenüber der englischen Fassung den Vorrang. In allen anderen Ländern ist die Vertragssprache Englisch, und die englische Fassung ist maßgebend. Alle weiteren Übersetzungen (falls diese vorliegen) dienen ausschließlich dem besseren Verständnis.

 

2 REGISTRIERUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Sie können den Onlinedienst nur nach Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos nutzen.

    1. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Labfolder Free Edition ab. Zuvor erhalten Sie von uns eine Übersicht über die für die Anmeldung erforderlichen Vertragsdaten. Sie können die Vertragsdaten eingeben und korrigieren, indem Sie das hierfür vorgesehene Anmeldeformular verwenden. Sie haben keinen Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages.
    2. Sie erhalten eine E-Mail, mit der Ihre Registrierung, der Abschluss des Nutzungsvertrages und die Einrichtung Ihres Benutzerkontos bestätigt werden. Mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail ist der Nutzungsvertrag wirksam und bindend.
    3. Sie versichern, dass Ihre Vertragsdaten vollständig und zutreffend sind und dass Sie keine Daten Dritter verwendet haben. Sie werden Labforward unverzüglich über Änderungen Ihre Vertragsdaten betreffend in Kenntnis setzen. Labforward verwendet die Vertragsdaten nur zur Erfüllung des Nutzungsvertrages.
    4. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen, juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften vorbehalten. Juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften können sich nur über ihre natürlichen Vertreter registrieren lassen, die während der Registrierung namentlich aufgeführt werden müssen. Es können nur natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften als Inhaber des Benutzerkontos registriert werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Benutzernamen sind unzulässig.

2.2 Gemäß diesen Nutzungsbedingungen kommt ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag zustande, woraufhin Zugang zur Advanced Edition gewährt wird,

    1. wenn Labforward und Sie einen schriftlichen Vertrag über die Labfolder Cloud Version (Advanced Edition) abgeschlossen haben, oder
    2. wenn Sie eine Rechnung von Labforward über die Labfolder Cloud Version (Advanced Edition) erhalten und das Nutzungsentgelt bezahlt haben, oder
    3. wenn Sie auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots von Labforward (E-Mail genügt) die Labfolder Cloud Version (Advanced Edition) bei Labforward bestellt haben.

 

3 ÄNDERUNGEN

3.1 Labforward ist während der Laufzeit des Nutzungsvertrages berechtigt, die Nutzungsbedingungen abzuändern, soweit keine wesentlichen Inhalte des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der beiderseitigen Leistungspflichten (synallagmatischer Vertrag), Laufzeit und Kündigungsrechte) hiervon betroffen sind.

3.2 Das Recht auf Änderung gilt nur, wenn

    1. das bei Abschluss des Nutzungsvertrages bestehende Gegenseitigkeitsverhältnis in einem nicht unerheblichem Maße durch Änderungen gestört wird, die Labforward weder veranlasst noch beeinflusst hat (z.B. durch Veränderung der für die Bereitstellung des Onlinedienstes unerlässlichen technischen Rahmenbedingungen oder durch eine grundlegende Veränderung der Marktsituation), so dass eine Fortsetzung des Nutzungsvertrages unter den bisherigen Bedingungen für eine der Parteien unzumutbar ist, oder wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Nutzungsvertrag unter den veränderten Umständen nicht in der Form abgeschlossen worden wäre, wie dies ursprünglich vorgesehen war, oder
    2. wegen der geänderten Rechtslage oder durch Erklärung der Unwirksamkeit der Nutzungsbedingungen durch die Rechtsprechung nach Abschluss des Nutzungsvertrages eine Regelungslücke entstanden ist und aufgrund dieser Regelungslücke Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Nutzungsvertrages bestehen, die nur durch eine Änderung beseitigt werden können.

3.3. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (E-Mail genügt). Die Änderungen gelten als angenommen, sofern Sie ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden die Änderungen nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages, und der Nutzungsvertrag wird unverändert fortgesetzt. Über die Möglichkeit des Widerspruchs und die Widerspruchsfrist wird Labforward Sie gesondert in Kenntnis setzen. Das Kündigungsrecht der Parteien wird hiervon nicht berührt.

3.4 Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 05. November 2019 überarbeitet.

 

4 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Nutzungsbedingungen haben die nachfolgenden Begriffe die ihnen anschließend jeweils zugewiesene Bedeutung:

Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und die der anderen Partei im Verlauf oder in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung des Onlinedienstes zur Verfügung gestellt werden. Unsere vertraulichen Informationen schließen alle uns (oder unseren Lizenzgebern) gehörenden Immaterialgüter, darunter die Labfolder-Software, ein. Ihre vertraulichen Informationen umfassen die Daten.

Daten sind alle Daten, Inhalte und Informationen (darunter personenbezogene Daten), die Ihnen gehören oder die von Ihnen oder in Ihrem Auftrag verwahrt, verwendet oder erstellt werden und über den Onlinedienst gespeichert oder in den Onlinedienst eingegeben werden.

Vertragsdaten sind alle Pflichtangaben, die während des Registrierungsprozesses angefordert werden.

Nutzungsentgelte sind die auf unseren Preisseiten auf der Webseite unter https://www.labfolder.com/pricing/, www.labfolder.com/de/preise/akademische-forschung/ und www.labfolder.com/de/preise/industrie/ angegebenen oder zwischen Ihnen und Labforward schriftlich vereinbarten Entgelte, die nach Ziffer 8.4 unter Änderungsvorbehalt stehen können.

Kostenloses Benutzerkonto ist Ihr kostenloses Benutzerkonto, das nach Abschluss der Registrierung eingerichtet wird.

Höhere Gewalt sind alle Ereignisse, die von der betroffenen Partei nicht zu vertreten sind, ausgenommen hiervon sind

    1. Ereignisse, die vermeidbar gewesen wären, wenn die betroffene Partei angemessene Maßnahmen oder die im Verkehr übliche Sorgfalt aufgewendet hätte, oder
    2. fehlende Liquidität aus gleich welchem Grund.

EU-DSGVO ist die Datenschutzgrundverordnung, die für Unternehmen mit Sitz in der EU (z.B. Labforward) und für weltweit tätige Unternehmen gilt, welche personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeiten.

Immaterialgut hat eine einheitliche und durchgängige Bedeutung und umfasst alle Erweiterungen, Veränderungen oder abgeleiteten Werke des betroffenen Immaterialguts.

Immaterialgüterrechte sind Urheberrechte und alle weltweit bestehenden Rechte, die nach Gesetzes-, Gewohnheits- oder Fallrecht im Zusammenhang mit Erfindungen (und Patenten) übertragen werden, eingetragene und nicht-eingetragene Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Schaltungslayouts, Daten und Datenbanken, vertrauliche Informationen, Know-how sowie alle weiteren Rechte, die sich aus einer geistigen Tätigkeit ergeben.

Labforward ist die Fa. Labforward GmbH mit Sitz Elsenstraße 106, 12435 Berlin, Deutschland.

Labfolder-Software ist die betriebseigene Software von Labforward, die für die Bereitstellung des Onlinedienstes verwendet wird.

Labfolder Cloud Version ist eine öffentliche, cloudbasierte Version der Labfolder-Software, zu der Sie über eine Internetverbindung Zugang erhalten und für die Sie sich über einen Webbrowser im System anmelden müssen. Ein externer Hosting-Provider stellt die Labfolder-Software auf einem Remote-Server bereit, auf dem Ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Soweit nicht anders angegeben, sind diese Server bei Amazon Web Services (AWS) in der EU aufgestellt und stellen auch Daten von anderen Benutzern bereit.

Labfolder Server Version ist eine lokal installierte, serverbasierte Version der Labfolder-Software, für die Sie die Software auf Ihrem eigenen Server installieren, bereitstellen, warten und aktualisieren müssen.

Labfolder Free Edition ist eine limitierte, freie Version des Onlinedienstes, wie auf den Preisseiten unserer Webseite beschrieben. Diese Version des Onlinedienstes ist auf drei (3) Benutzer und eine (1) Gruppe pro Benutzer beschränkt und enthält bestimmte Funktionen der Labfolder Advanced Edition nicht. Die Labfolder Free Edition ist nur für die Labfolder Cloud Version verfügbar.

Labfolder Advanced Edition ist eine erweiterte, kostenpflichtige Version des Onlinedienstes, wie auf den Preisseiten unserer Webseite beschrieben.

Anstößig ist in irgendeiner Form anstößig, diffamierend, obszön, belästigend, bedrohlich, schädlich oder rechtswidrig.

Partei schließt auch alle zulässigen Rechtsnachfolger der betroffenen Partei ein.

Zugelassene Benutzer sind Mitarbeiter Ihres Unternehmens, denen aufgrund von Ziffer 6.3 eine Zugangs- und Nutzungsberechtigung in Ihrem Namen erteilt wird.

Person schließt natürliche und juristische Personen, (rechtsfähige oder nicht-rechtsfähige) Personenvereinigungen, Konzerne, Kapitalgesellschaften, Ministerien oder andere Rechtsträger ein.

Personenbezogene Informationen oder Personenbezogene Daten sind Informationen über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen; als bestimmbare natürliche Person sind Personen anzusehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden können, insbesondere durch Zuordnung einer Kennung wie z.B. eines Namens, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung oder einer oder mehrerer spezifischer Elemente, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

Mitarbeiter schließt Führungskräfte, Arbeitnehmer, Auftragnehmer und Handlungsbevollmächtigte ein, wobei jede Bezugnahme auf Ihre Mitarbeiter uns ausdrücklich ausschließt.

Onlinedienst bezeichnet den Onlinedienst mit den im aktuellen „Benutzerhandbuch” und im aktuellen „Administratorhandbuch” beschriebenen Kernfunktionalitäten, die unter https://www.labfolder.com/manuals-tutorials/ abgerufen werden können.

Bereitstellungsbeginn ist das Datum, an dem Sie zum ersten Mal ein Benutzerkonto für den Onlinedienst erstellt haben.

Laufzeit kann sich auf die Grundlaufzeit oder die Verlängerungsfrist für die entgeltpflichtige Nutzung der Labfolder Advanced Edition beziehen.

    1. Grundlaufzeit ist die mit dem Datum des Inkrafttretens beginnende Vertragslaufzeit, die sich auf eine bestimmte Zeitspanne ab diesem Zeitpunkt erstreckt.
    2. Datum des Inkrafttretens ist der zwischen den Parteien vereinbarte Tag, ab dem der Onlinedienst für die Labfolder Advanced Edition bereitgestellt wird und ab dem Nutzungsentgelte zu entrichten sind.
    3. Verlängerungsfrist ist entweder der auf den Ablauf der Grundlaufzeit folgende Zeitraum oder eine frühere Verlängerungsfrist.

Nutzungsvertrag ist der Vertrag über die Bereitstellung des Onlinedienstes gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

Basissysteme sind die Labfolder-Software und die zur Bereitstellung des Onlinedienstes verwendeten IT-Lösungen, -Systeme und -Netzwerke (einschließlich Software und Hardware), darunter IT-Lösungen, -Systeme und -Netzwerke externer Anbieter.

Wir, uns, unser, unseren, unsere oder Labforward bezeichnet die Fa. Labforward GmbH mit Sitz Elsenstraße 106, 12435 Berlin, Deutschland.

Webseite ist der unter www.labfolder.com angezeigte Internetauftritt sowie alle Seiten auf dieser Domain oder den zugehörigen Subdomains oder eine andere Ihnen von uns mitgeteilte Webseite.

Vertragsjahr ist ein aus 12 Kalendermonaten bestehender Zeitraum, der mit dem Datum des Inkrafttretens oder dem Jahrestag des Inkrafttretens beginnt.

Sie, Ihre, Ihrem, Ihres oder Ihrer bezeichnet Sie oder, falls Ziffer 1.1 Buchstabe B zutrifft, die andere Person, in deren Namen und Auftrag Sie handeln.

Begriffe im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.

Die Bezugnahme auf Gesetze schließt Verordnungen, Vorschriften oder Bekanntmachungen, die im Rahmen oder zur Durchführung dieser Gesetze oder Verordnungen erlassen wurden, sowie alle diesbezüglichen Änderungen, Neuregelungen oder sonstigen Ergänzungen ein.

 

5 BEREITSTELLUNG DES ONLINEDIENSTES

5.1 Labforward wird den Onlinedienst

    1. mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt, Sachkenntnis und Zuverlässigkeit sowie
    2. unter Einsatz entsprechend geschulter, erfahrener und qualifizierter Mitarbeiter bereitstellen.

5.2 Die Bereitstellung des Onlinedienstes ist nicht ausschließlich Ihnen vorbehalten. Durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist nicht ausgeschlossen, dass wir den Onlinedienst auch für andere Parteien bereitstellen.

5.3 Es ist möglich, dass der Onlinedienst aufgrund von Wartungs- oder anderen Entwicklungsarbeiten oder im Fall höherer Gewalt vorübergehend nicht verfügbar ist. Grundlage unserer Leistungsbemessung ist, dass eine Systemverfügbarkeit des Labfolder von mindestens neunundneunzig Prozent (99%) pro Kalendermonat sichergestellt ist.

5.4 Durch die Nutzung von Webdiensten und APIs kann der Onlinedienst mit einer Reihe externer Servicefunktionen interagieren. Sie erklären sich damit einverstanden, Labforward ein nicht-übertragbares, weltweites und nicht-ausschließliches Recht zur Übertragung von Daten an Dritte zu gewähren, soweit dies für die Bereitstellung des Onlinedienstes und für die Interoperabilität mit den externen Servicefunktionen erforderlich ist.

5.5 Während der Laufzeit des Nutzungsvertrages wird Labforward

    1. ein Online-Handbuch für Benutzer und für Administratoren in PDF-Format bereitstellen. Diese Dokumente können unter www.labfolder.com/manuals-tutorials/ abgerufen werden.
    2. Ihnen alle öffentlich zugänglichen Updates und Upgrades für die von Ihnen abonnierte Version des Onlinedienstes zur Verfügung stellen.
    3. Supportanfragen zum Betrieb des Onlinedienstes zunächst über das Helpdesk-Portal unter www.labfolder.com/helpdesk/ und anschließend per E-Mail beantworten, wenn Sie eine Betreuungsanfrage (Ticket) über das Kontaktformular unter www.labfolder.com/contact/ eingereicht haben. Wir bemühen uns im Rahmen des Möglichen, alle Supportanfragen innerhalb von zwölf (12) Geschäftsstunden zu beantworten, geben aber keine Garantien oder Gewährleistungen ab, dass Supportfragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums geklärt werden können und/oder dass wir imstande sein werden, alle Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Der Support wird in englischer oder deutscher Sprache angeboten. Weitere Sprachen können auf freiwilliger Basis angeboten werden.
    4. nach gesetzlichem Gewährleistungsrecht Maßnahmen zur Beseitigung von Softwarefehlern prüfen und durchführen.

 

6 IHRE PFLICHTEN

6.1 Sie und Ihre Mitarbeiter sind verpflichtet,

    1. den Onlinedienst entsprechend diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich
      1. für eigene interne wissenschaftliche Forschungs- und/oder Schulungszwecke und
      2. für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und
    2. angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte Zugang zu dem Onlinedienst erhalten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf
      1. die Nichtweitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte,
      2. die Verwendung eindeutiger und sicherer Passwörter und die regelmäßige Abänderung dieser Passwörter und
      3. die unverzügliche Inkenntnissetzung von Labforward, falls Grund zu der Annahme besteht, dass Zugangsdaten an Unbefugte weitergegeben worden sind, und
    3. bei der Registrierung für den Onlinedienst den Vornamen, Nachnamen und die berufliche E-Mail-Adresse des Benutzers korrekt anzugeben.

6.2 Es ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern untersagt,

    1. ein Konto für mehr als eine natürliche Person zu erstellen (gemeinsame Konten sind unzulässig), sich als eine andere Person auszugeben oder die Befugnis, im Auftrag von Dritten oder uns zu handeln, zu missbrauchen,
    2. falsche Angaben zum Absender elektronischer Nachrichten zu machen,
    3. unerwünschte Mitteilungen oder gewerbliche Angebote an andere Personen zu senden,
    4. die Sicherheit oder Integrität der Basissysteme, des Onlinedienstes oder anderer Personen zu beeinträchtigen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Speichern oder Weitergeben von Dateien, die schädliche Komponenten enthalten,
    5. den Onlinedienst dergestalt zu nutzen oder zu missbrauchen, dass die Funktionalität der Basissysteme beeinträchtigt wird oder dass andere Personen verletzt, belästigt, geschädigt oder herabgesetzt werden oder dass die Nutzung des Onlinedienstes durch andere Benutzer eingeschränkt wird,
    6. den Versuch zu unternehmen, Materialien oder Daten, darunter personenbezogene Daten, anzusehen, zugänglich zu machen, zu vervielfältigen oder weiterzugeben, soweit
      1. Sie nicht über eine diesbezügliche Zugangserlaubnis verfügen undd
      2. dies nicht in dem für die Nutzung des Onlinedienstes entsprechend den Nutzungsbedingungen für Sie erforderlichen Umfang erfolgt,
    7. Informationen zu vervielfältigen, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu veröffentlichen, zu senden, zu übermitteln, zu verbreiten, wiederzugeben, offen zu legen, umzubenennen oder weiterzugeben, die Bestandteil des Onlinedienstes oder der Basissysteme sind, soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen für zulässig erklärt oder von Labforward ausdrücklich genehmigt,
    8. den Quellcode der für die Bereitstellung des Onlinedienstes oder entsprechender Teildienste benötigten Immaterialgüter zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu entschlüsseln oder extrahieren zu lassen,
    9. Informationen, Inhalte oder Daten, die Sie sich auf dem Onlinedienst anzeigen lassen oder über den Onlinedienst beziehen, zu verwenden oder zu vervielfältigen, um einen eigenen Onlinedienst anzubieten, der nach unserem Dafürhalten mit diesem Onlinedienst in Wettbewerb steht,
    10. Teildienste oder Funktionalitäten des Onlinedienstes ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu veräußern, zu vermieten, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zur Nutzung zu überlassen, auszulagern, zu Geld zu machen oder bereitzustellen,
    11. den Onlinedienst betreffende Hinweise auf Urheberrechte, Marken oder andere Schutzrechte zu entfernen,
    12. unsere Marken, Logos oder Warenzeichen, die in Firmennamen, E-Mails oder URLs enthalten sind, zu verletzen oder ohne unsere ausdrückliche Genehmigung zu verwenden,
    13. manuelle oder automatisierte Systeme oder Software, Geräte, Skriptroboter, andere Instrumente oder Prozesse zu benutzen oder zu starten, um auf Webseiten oder auf andere in unserem Onlinedienst enthaltene Dienste zuzugreifen oder diese „zu extrahieren“, „zu durchsuchen“, „zwischenzuspeichern“, „automatisch abzurufen“ oder dergestalt auf den Onlinedienst zuzugreifen, dass in einem bestimmten Zeitraum mehr Anforderungsmeldungen an unsere Server gesendet werden, als ein Mensch normalerweise im gleichen Zeitraum mit einem herkömmlichen Online-Webbrowser erstellen kann
    14. über automatisierte oder manuelle Hilfsmittel oder Prozesse auf den Onlinedienst zuzugreifen, um seine Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität für Ziffer 6.1 Buchstabe A entgegenstehende Zwecke zu überwachen,
    15. versuchsweise oder konkret über andere Hilfsmittel als die von uns bereitgestellten Schnittstellen auf den Onlinedienst zuzugreifen,
    16. den Onlinedienst in einer Weise zu nutzen oder Daten in einer Weise zu übermitteln, einzugeben oder zu speichern, die Rechte Dritter (darunter Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt oder gegen geltende Gesetze verstößt oder anstößig, schädlich, unsachgemäß oder irreführend ist, und
    17. über einen nicht unterstützten Webbrowser auf den Onlinedienst zuzugreifen. Alle unterstützten Webbrowser sind der unter www.labfolder.com/browser-support/ abrufbaren Liste zu entnehmen.

6.3 Ohne die in Ziffer 6.2 festgehaltenen Regelungen in ihrer Wirkung zu beschränken, wird nur Zugelassenen Benutzern eine Zugangs- oder Nutzungsberechtigung für den Onlinedienst erteilt. In diesem Fall müssen Sie oder der Zugelassene Benutzer ein individuelles Benutzerkonto mit dem Namen des Zugelassenen Benutzers und anderen Informationen einrichten, die wir über den Zugelassenen Benutzer im nachvollziehbaren Umfang benötigen. Sie müssen sicherstellen, dass jeder Zugelassene Benutzer die Ziffern 6.1 und 6.2 beachtet und alle anderen zumutbaren Bedingungen erfüllt, die wir Ihnen mitgeteilt haben.

6.4 Bei einem Verstoß gegen einzelne Nutzungsbedingungen durch Ihre Mitarbeiter [(zur Klarstellung: auch durch Zugelassene Benutzer)] wird unterstellt, dass Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt haben.

6.5 Ihnen obliegt die Beschaffung sämtlicher Lizenzen, Berechtigungen und Genehmigungen, die Sie und Ihre Mitarbeiter für die Nutzung des Onlinedienstes, insbesondere für die Verwendung, Speicherung und Eingabe von Daten in den Onlinedienst, aber auch für die Verarbeitung und Weitergabe von Daten über den Onlinedienst, benötigen.

6.6 Sie haben sicherzustellen, dass Sie und Ihre Mitarbeiter nur diejenigen Personen zur Registrierung für den Labfolder-Onlinedienst auffordern, die einer solchen Kontaktaufnahme und der Erfassung ihrer Vor- und Nachnamen sowie ihrer E-Mail-Adressen zuvor zugestimmt haben.

 

7 DATEN

7.1 Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:

    1. In Ausübung unserer Rechte und in Erfüllung unserer Pflichten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, können wir den Zugang zu bestimmten Daten verlangen.
    2. Soweit dies erforderlich ist, jedoch vorbehaltlich von Ziffer 10, können wir einem oder mehreren Mitarbeitern zu diesem Zweck Zugang zu diesen Daten gewähren. Zur Klarstellung: Labforward wird ohne schriftliche Erlaubnis keine wissenschaftlichen Daten zugänglich machen, die Sie auf dem Onlinedienst gespeichert haben.
    3. Wir können uns bezüglich des Onlinedienstes per E-Mail an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos und durch Textnachricht über den Onlinedienst mit Ihnen in Verbindung setzen.
    4. Sie gewähren Labforward für die Dauer dieser Nutzungsbedingungen ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und weltweites Recht, die von Labforward auf dem Server eingestellten Inhalte auf Grundlage der von Ihnen erteilten Zugangsberechtigung zum Abruf über das Internet zur Verfügung zu stellen, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Übermittlung dieser Inhalte und zur Vervielfältigung der Inhalte für Sicherungszwecke.
    5. Ihnen obliegt der Schutz möglicher patentrechtlicher Innovationen bezüglich der von Ihnen und Ihren Mitarbeitern bereitgestellten Daten, sofern diese Daten über den Onlinedienst zu veröffentlichen sind.

7.2 Ihnen obliegt die Beschaffung sämtlicher Einwilligungen und Genehmigungen, die wir für den Zugang zu den in Ziffer 7.1 beschriebenen Daten benötigen.

7.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir alle die Nutzung des Onlinedienstes durch Sie [und Ihre Endnutzer] betreffenden Daten und Informationen verwenden können, wie in unserer Datenschutzerklärung unter www.labfolder.com/privacy/ beschrieben.

7.4 Für den Fall, dass Daten personenbezogene Informationen enthalten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung solcher Informationen über den Onlinedienst als Ihr Auftragsverarbeiter im Sinne der EU-DSGVO und anderer geltender Datenschutzgesetze handeln. Sie müssen von den Betroffenen alle erforderlichen Einwilligungserklärungen einholen, damit wir diese Informationen in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen erheben, verwenden, speichern und verarbeiten können.

7.5 Sie sind einverstanden, dass wir Daten (darunter personenbezogene Informationen) auf sicheren Servern in Deutschland speichern und im Einzelfall auf diese Daten zugreifen dürfen.

7.6 Es gelten die einschlägigen Speicherobergrenzen. Jedes Benutzerkonto erhält 3 GB Speicherplatz auf der Labfolder Free Edition und 300 GB Speicherplatz auf der Labfolder Advanced Edition. Auf Anfrage kann zusätzlicher Speicherplatz hinzugekauft werden.

7.7 Daten und Dateien, die vollständig gespeichert oder in den Onlinedienst hochgeladen wurden, können unter dem Benutzerkonto abgerufen, im Originalformat heruntergeladen oder als PDF-Datei exportiert werden. Nur für die Labfolder Advanced Edition wird die Option angeboten, Daten als XHTML-Datei zu exportieren.

 

8 NUTZUNGSENTGELT

8.1 Zugang und Nutzung der Labfolder Free Edition sind unentgeltlich.

8.2 Um ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Zugangs- und Nutzungsrecht für die Labfolder Advanced Edition zu erhalten, haben Sie das in der zugehörigen Rechnung angegebene Nutzungsentgelt entsprechend den dort festgehaltenen Zahlungsmodalitäten an Labforward zu entrichten.

8.3 Alle Nutzungsentgelte (inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) sind für jedes Vertragsjahr im Voraus zu zahlen, und alle Nutzungsentgelte werden sofort nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig, wenn auf der entsprechenden Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.

8.4 Geraten Sie in Zahlungsverzug, ist Labforward berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozent (9%) über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Labforward bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

8.5 Labforward kann das Nutzungsentgelt für die kommende Vertragslaufzeit erhöhen. Labforward wird Sie mindestens zwölf (12) Wochen im Voraus über mögliche Preisänderungen in Kenntnis setzen. Möchten Sie das erhöhte Nutzungsentgelt nicht zahlen, können Sie mindestens fünfundvierzig (45) Tage vor Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit oder Verlängerungsfrist Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsfall ist Labforward berechtigt, den Nutzungsvertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Ziffer 14.2 zu beenden. Sollten Sie Widerspruch gegen das erhöhte Nutzungsentgelt einlegen und den Nutzungsvertrag nicht durch ordentliche Kündigung gemäß Ziffer 14.1 beenden, wird unterstellt, dass Sie das erhöhte Nutzungsentgelt akzeptiert haben. Labforward wird Sie in einem gesonderten Schreiben über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen das erhöhte Nutzungsentgelt sowie über die Widerspruchsfrist in Kenntnis setzen.

8.6 Sie sind jederzeit berechtigt, den bestellten Nutzungsumfang zu erweitern oder durch den Erwerb zusätzlicher Lizenzen oder Leistungen in ein höheres Leistungspaket überzuwechseln. Eine Reduzierung des Nutzungsumfangs ist jedoch nur nach Ablauf der dann geltenden Vertragslaufzeit möglich. Im Fall einer Erhöhung des Nutzungsumfangs während der Grundlaufzeit oder der Verlängerungsfrist wird das zusätzliche Nutzungsentgelt anteilig in Rechnung gestellt.

 

9 IMMATERIALGÜTERRECHTE

9.1 Vorbehaltlich von Ziffer 9.2 ist und bleibt Labforward Eigentümer des Onlinedienstes, der Webseite und der Basissysteme sowie Inhaber aller hiermit verbundenen Immaterialgüterrechte. Sie unterlassen es, das vorerwähnte Eigentum oder die Rechtsbeständigkeit dieser Immaterialgüterrechte anzufechten oder zu bestreiten. Die gewährten Nutzungsrechte umfassen weder Rechte an dem Quellcode der Software und der Basissysteme noch Rechte auf Anpassung oder Dekompilierung der Software und der Basissysteme. Die gesetzlichen Verbraucherrechte, insbesondere aus § 69e UrhG (Urheberrechtsgesetz), werden hiervon nicht berührt.

9.2 Sie sind und bleiben (im Innenverhältnis zwischen den Parteien) Eigentümer der Daten sowie Inhaber aller hiermit verbundenen Immaterialgüterrechte. Sie gewähren uns eine weltweite, nicht-ausschließliche, vollständig bezahlte, übertragbare, unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Bereitstellung und Übermittlung der Daten für jeden mit der Erfüllung unserer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verbundenen Zweck.

9.3 Sollten Sie uns Ideen, Hinweise oder Vorschläge für den Onlinedienst oder die Basissysteme mitteilen (nachfolgend gemeinsam Feedback genannt),

    1. gehen alle mit diesem Feedback verbundenen Immaterialgüterrechte sowie alle aus dem Feedback hervorgehenden Innovationen und Kreationen (darunter Neuschöpfungen, Verbesserungen, Modifikationen oder abgeleitete Werke), in unser Eigentum über, und
    2. können wir das Feedback für jeden Zweck verwenden oder veröffentlichen.

9.4 Sie sind einverstanden, dass die Webseite oder die Software mit den Webseites oder Feeds von Drittanbietern, die mit dem Onlinedienst verbunden oder für den Onlinedienst wesentlich sind, verlinkt werden können. Die Verlinkung unserer Webseite oder Software bedeutet nicht, dass wir die Webseites oder Feeds der Drittanbieter oder deren Inhalte oder Betreiber unterstützen, billigen oder empfehlen oder für deren Inhalte verantwortlich sind. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir eine Verantwortung oder Haftung für diese Webseites oder Feeds ausdrücklich aus.

 

10 VERTRAULICHKEIT

10.1 Sofern nicht vorher die schriftliche Zustimmung der Gegenseite hierzu eingeholt wurde, hat jede Partei

    1. die Vertraulichen Informationen der Gegenseite jederzeit vertraulich zu behandeln,
    2. angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und aufrechtzuerhalten, um die Vertraulichen Informationen der Gegenseite vor unerlaubtem Zugriff oder Gebrauch zu schützen,
    3. die Vertraulichen Informationen der Gegenseite ausschließlich nach dem Need-to-know-Prinzip an ihre Mitarbeiter oder professionellen Berater weiterzugeben und in diesem Fall sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter oder professionellen Berater, an die sie Vertrauliche Informationen der Gegenseite weitergibt, über die Ziffern 10.1 A und 10.1 B in Kenntnis unterrichtet wurden und diese beachten.

10.2 Die Geheimhaltungspflichten aus Ziffer 10.1 gelten nicht für die Weitergabe oder Verwendung Vertraulicher Informationen,

    1. wenn hiermit die Erfüllung von Pflichten oder die Ausübung von Rechten einer Partei aus diesen Nutzungsbedingungen bezweckt wird,
    2. wenn die Weitergabe oder Verwendung von Gesetz wegen vorgeschrieben ist
    3. die ohne Verschulden des Empfängers der Vertraulichen Informationen oder seiner Mitarbeiter öffentlich zugänglich sind,
    4. die die betroffene Partei ohne Einschränkungen und ohne Verletzung der Geheimhaltungspflichten rechtmäßig über Dritte bezogen hat, oder
    5. durch uns, wenn dies im Rahmen eines gutgläubigen Erwerbs unseres Betriebs oder bestimmter Betriebsteile durch Dritte (ob in Form eines Asset Deal oder eines Share Deal) erforderlich ist, sofern wir eine Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Dritten zu mindestens gleich strengen Bedingungen abschließen wie in Ziffer 10.

 

11 GEWÄHRLEISTUNGEN

11.1 Jede Partei versichert, dass sie uneingeschränkt befugt und ermächtigt ist, ihre Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen einzugehen und zu erfüllen.

11.2 Wir übernehmen keine Gewähr für Serververbindungen oder Serverausfälle, die sich unserem Einflussbereich entziehen.

11.3 Soweit die Änderung im Hinblick auf § 308 Nr. 4 BGB zumutbar ist, behalten wir uns das Recht vor, während der Vertragslaufzeit einzelne Funktionen des Onlinedienstes zur Verbesserung der Leistung oder Sicherheit der Software hinzuzufügen oder zu entfernen.

11.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von Labforward nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

11.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

12 HAFTUNG

12.1 Labforward haftet unbeschränkt für Schäden, wenn die Schadensursache auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Labforward, einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Im Falle fahrlässigen Verhaltens haftet Labforward im Wesentlichen nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für den Zweck des Nutzungsvertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen können [Kardinalpflichten], und nur insoweit, als Labforward den entstandenen Schaden unter den bei Abschluss des Nutzungsvertrages bekannten Umständen hätte voraussehen müssen. Im Übrigen ist eine Haftung von Labforward – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

12.2. Die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 12.1. gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder dem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Labforward. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

12.3. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegien zugunsten von Labforward (z.B. nach § 599 BGB, §§ 7 bis 10 Telemediengesetz (TMG)) bleiben unberührt.

 

13 FREISTELLUNG

13.1. Sie haben Labforward von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die unmittelbar oder mittelbar gegen Labforward geltend gemacht werden können aus oder in Verbindung mit (a) Ihrer Nichterfüllung von Vertragspflichten, (b) Ihrer Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter, die auf die Nutzung des Onlinedienstes gemäß diesen Nutzungsbedingungen zurückzuführen ist, oder (c) Ihrer Verletzung geltender Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften, es sei denn, Sie sind für die Nichterfüllung oder Verletzung nicht verantwortlich zu machen.

13.2. Bezüglich von Ziffer 13.1. vereinbaren die Parteien, dass Sie Labforward schriftlich über die Geltendmachung solcher Ansprüche unterrichtet haben. Sie sind verpflichtet, Labforward unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und Abwehr der Ansprüche sowie für alle Verhandlungen über die Befriedigung oder den Ausgleich der Ansprüche erforderlich sind. Sie haben Labforward zudem alle Aufwendungen zu erstatten, die Labforward infolge von oder in Verbindung mit Ansprüchen Dritter zwangsläufig entstehen, einschließlich vorprozessualer Anwaltskosten. Dies gilt auch für den Fall, dass Labforward einen Vergleich über die berechtigten Ansprüche des Dritten abschließt oder anerkennt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche werden hiervon nicht berührt.

 

14 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG

14.1 Sofern keine Kündigung gemäß Ziffer 14 erfolgt, gilt für diese Nutzungsbedingungen und für Ihr Recht auf Zugang und Nutzung der

    1. Labfolder Free Edition, dass sie
      1. ab dem Zeitpunkt der Erstellung eines Kontos in Übereinstimmung mit Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen in Kraft treten,
      2. auf unbestimmte Zeit gelten oder bis Sie Zugang zur Labfolder Advanced Edition erhalten,
      3. von Ihnen jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt oder widerrufen werden können, indem Sie Ihr Kostenloses Benutzerkonto unter https://eln.labfolder.com/eln/settings schließen,
      4. ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt oder widerrufen werden können,
      5. fortgesetzt werden können, wenn Sie sich dafür entscheiden, die Nutzung der Labfolder Advanced Edition einzustellen,
    2. Labfolder Advanced Edition, dass sie
      1. ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Zugang zur Labfolder Advanced Edition erhalten, in Kraft treten,
      2. nach Ablauf einer vereinbarten Testphase erlöschen, woraufhin das Konto automatisch in ein Kostenloses Benutzerkonto umgewandelt wird,
      3. bei Nutzung nach Ablauf der Testphase einer Grundlaufzeit von einem (1) Jahr unterliegen (sofern zwischen beiden Parteien nicht etwas Anderes vereinbart ist) und ab dem Datum des Inkrafttretens, wie auf der Rechnung vermerkt, zahlungspflichtig sind,
      4. sich am Ende der Grundlaufzeit und der Verlängerungsfrist automatisch um weitere zwölf (12) Monate verlängern (eine solche Verlängerung gilt nachfolgend als eine „Verlängerungsfrist“).

14.2 Sollte eine Partei es nicht wünschen, dass der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Labfolder Advanced Edition verlängert wird, wird sie die andere Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit oder Verlängerungsfrist schriftlich hiervon unterrichten (E-Mail genügt). Die Nichtverlängerung wird mit Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit oder Verlängerungsfrist wirksam; ab diesem Zeitpunkt wird Ihr Konto in ein Kostenloses Benutzerkonto umgewandelt, sofern Sie nicht ausdrücklich die vollständige Löschung Ihres Kontos verlangen. Vor der Umwandlung in ein Kostenloses Benutzerkonto oder der vollständigen Löschung Ihres Kontos müssen Sie sicherstellen, dass

    1. der Datenexport, den Sie durchführen möchten, erfolgreich abgeschlossen wurde,
    2. Ihren Datenspeicher für die Free Edition ggf. auf maximal 3 GB pro Benutzer reduziert haben. Sollte dies nicht im Voraus geschehen, kann es dazu kommen, dass Labforward Ihre Daten bis zum Erreichen der 3 GB-Limits löschen wird, wobei die ältesten Daten zuerst gelöscht werden.

Die Kündigung ist schriftlich zu richten an:

– Labforward GmbH, Elsenstr. 106, 12435 Berlin, Deutschland
– per E-Mail an contact@labforward.io

14.3 Jede Partei kann den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an die Gegenseite fristlos mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn

    1. die Gegenseite gegen wesentliche Inhalte dieser Nutzungsbedingungen verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft, wobei keine Abmahnung erforderlich ist, wenn diese keine Erfolgsaussichten hat oder die Verletzung so schwerwiegend ist, dass Labforward nicht in einem zumutbaren Rahmen zur Einhaltung des Nutzungsvertrages verpflichtet werden kann und die Schwere der Verletzung auch darin begründet sein kann, dass Sie wiederholt wegen einer vergleichbaren Verletzung abgemahnt wurden,
    2. gesetzliche Anforderungen oder gerichtliche oder behördliche Anordnungen es nicht zulassen, dass der Onlinedienst weiterhin oder wie bisher angeboten oder bereitgestellt wird, oder
    3. Labforward ihre Geschäftstätigkeit aus irgendeinem Grund einstellen sollte.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht wird durch das vorerwähnte Kündigungsrecht nicht berührt.

14.4 Sie können den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 7.5 kündigen.

14.5 Durch die Kündigung dieser Nutzungsbedingungen werden die vor der Kündigung entstandenen Rechte und Pflichten der Parteien nicht berührt.

14.6 Verfügt eine Partei nicht über fortdauernde Rechte zur Nutzung Vertraulicher Informationen, hat sie auf Verlangen der anderen Partei nach Kündigung dieser Nutzungsbedingungen, jedoch vorbehaltlich von Ziffer 14.7, alle Vertraulichen Informationen der anderen Partei, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, unverzüglich an die andere Partei herauszugeben oder diese zu vernichten.

14.7 Sie können jederzeit vor Ablauf eines Monats nach Wirksamwerden der Kündigung

    1. die Herausgabe einer Kopie der über den Onlinedienst gespeicherten Daten verlangen, vorausgesetzt, Sie erstatten uns die Kosten für die Übermittlung dieser Kopie. Nachdem wir von Ihnen hierzu aufgefordert wurden, haben wir Ihnen eine Kopie der Daten in einem gängigen elektronischen Format zu übersenden. Wir übernehmen keine Gewähr, dass das Format der Daten mit einer bestimmten Software kompatibel ist, und/oder
    2. die Löschung der über den Onlinedienst gespeicherten Daten verlangen, woraufhin wir angemessene Mittel einsetzen müssen, um diese Daten umgehend zu löschen.

Zur Klarstellung: Wir sind nicht verpflichtet, Ziffer 14.7a einzuhalten, wenn Sie zuvor die Löschung der Daten verlangt haben.

14.8 Ohne andere uns zur Verfügung stehende Rechte oder Rechtsbehelfe einzuschränken, können wir Ihren Zugang und Ihre Nutzung des Onlinedienstes einschränken oder aussetzen und/oder die einschlägigen Daten löschen, bearbeiten oder entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter

    1. die Sicherheit oder Integrität des Onlinedienstes oder der Basissysteme beeinträchtigt oder zu beeinträchtigt versucht hat
    2. den Onlinedienst
      1. für unsachgemäße Zwecke genutzt oder zu nutzen versucht hat, oder
      2. nicht für normale betriebliche Zwecke genutzt hat, die die operative Leistungsfähigkeit des Onlinedienstes erheblich eingeschränkt haben,
      3. zu dem Zweck genutzt hat, Daten zu übermitteln, einzugeben oder zu speichern, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter (einschließlich Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzen oder Anstößig, unsachgemäß oder irreführend sind, oder
      4. in anderer Form in einem erheblichen Maß gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

 

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Die Parteien haften einander nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

15.2 Nur Sie und wir sind berechtigt, die Vorteile aus diesen Nutzungsbedingungen in Anspruch zu nehmen oder auf der Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen zu bestehen.

15.3 Wünschen wir den Verzicht auf ein in diesen Nutzungsbedingungen gewährtes Recht, muss dieser Verzicht schriftlich erklärt werden und von uns unterzeichnet sein.

15.4 Vorbehaltlich von Ziffer 7.4 handeln wir als Ihr unabhängiger Auftragnehmer, und aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben sich keine anderen Beziehungen zwischen Ihnen und uns (z.B. Beteiligungs-, Vertretungs-, Treue- oder personenrechtliche Verhältnisse).

15.5 Jede Partei behält sich sämtliche Rechte und Rechtsansprüche, darunter alle Immaterialgüterrechte, an ihren Marken vor. Keine Partei gewährt oder erwirbt Rechte oder Rechtsansprüche (und keine indirekten Nutzungsrechte) an den Marken der anderen Partei. Sie erteilen Labforward und ihren verbundenen Unternehmen für die Dauer dieser Nutzungsbedingungen eine befristete, nicht-ausschließliche, unentgeltliche Erlaubnis, Sie als Referenzkunden anzugeben und Ihre Marken ggf. für Marketing- und redaktionelle Zwecke zu verwenden.

15.6 Sollten wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen müssen, kann dies per E-Mail erfolgen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass hiermit alle gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf das Schriftformerfordernis erfüllt sind. Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen können Sie sich per E-Mail an contact@labforward.io oder schriftlich an Labforward GmbH, Elsenstraße 106, 10465 Berlin, Deutschland mit uns in Verbindung setzen.

15.7 Diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Onlinedienst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, erkennen die Parteien ausdrücklich an, dass die Gerichte in Berlin, Deutschland für Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder dem Onlinedienst ergeben, zuständig sind.

15.8 Einzelne Regelungen, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, über die Kündigung dieser Nutzungsbedingungen hinaus fortzubestehen, darunter die Ziffern 7.6, 9, 10, 12, 14.5 bis 14.7 und 15.7, bleiben im vollen Umfang in Kraft.

15.9 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt

15.10 Diese Nutzungsbedingungen enthalten Alles, was zwischen den Parteien in Bezug auf den Onlinedienst vereinbart worden ist, womit sie an die Stelle aller mündlichen oder schriftlichen Übereinkünfte treten, die vor Bereitstellungsbeginn getroffen worden sind. Die Parteien haben sich nicht auf Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen bezüglich des Onlinedienstes berufen, die nicht ausdrücklicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind, womit solche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen mit Bereitstellungsbeginn keine Wirksamkeit erlangen.

15.11 Sie können die Rechte oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern ist, abtreten, ersetzen, an Dritte weitervergeben oder übertragen. Trotz bewilligter Abtretung, Weitervergabe oder Übertragung bleiben Sie für die Erfüllung Ihrer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen haftbar

Veröffentlicht: 06. November 2019

Den Vergleich zur Vorgängerversion der Nutzungsbedingungen finden Sie hier